Hier ein klares Wort von Ulrike Eifler, unserer Gewerkschafterin und Aktivistin in der Gewerkschaftsbewegung gegen Krieg und obendrein streitbares Mitglied im Parteivorstand Die Linke., 1. März, X.com und facebook.com:
„Ich finde, es ist ein Problem, wenn der Vorsitzende einer linken Partei den Angriff auf den Iran nicht klar als Völkerrechtsbruch verurteilt. Wenn er es vermeidet, Druck auf die Bundesregierung zu machen. Und wenn er stattdessen Sanktionen gegen den Iran fordert.“
„Mit einer Erklärung des Vorsitzenden der Partei Die Linke, Jan van Aken, zu den Militärschlägen gegen den Iran läuft die Partei Gefahr, sich von der Friedensbewegung weiter abzukoppeln. Denn überraschenderweise findet sich darin keine klare Verurteilung des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges, kein Wort zur schweigenden Unterstützung der Bundesregierung und kein Wort zum Zustand der Recht- und Regellosigkeit, den die USA ein weiteres Mal herbeiführt. Auch eine orientierende Einordnung des Angriffs in den dahinterstehenden Kampf der USA um den Hegemonieerhalt als Weltmacht oder ein Verweis auf die leichtfertige Inkaufnahme eines Dritten Weltkrieges sucht man vergebens. Stattdessen die Forderung nach Sanktionen gegenüber dem Iran sowie eine allgemeine Aufforderung beider Seiten zu deeskalieren.
Die Welt steht in Flammen. Die Gefahr eines Atomkriegs ist durch den Angriff auf den Iran in greifbare Nähe gerückt. Das sind keine Zeiten für halbherzige Erklärungen und desorientierende wie ablenkende Nebenkriegsschauplätze. Dafür sorgt der herrschende Block zur Genüge. Aufgabe linker Parteien ist es, sich mit aller Leidenschaft und allem Engagement in die geopolitische Analyse zu werfen, in diesen unübersichtlichen Zeiten zu orientieren und die Proteste gegen den Krieg aufzubauen. Dafür braucht es ein Bewusstsein, dass sich die Abwendung des Dritten Weltkrieges nicht im Parlament, sondern auf der Straße entscheidet. Rosa Luxemburg hat einmal gesagt: Unpolitisch zu sein, heißt politisch zu sein, ohne es zu merken. Worte, die abwandelbar sind: Denn nicht klar gegen den Krieg zu sein, heißt für den Krieg zu sein, ohne es zu merken. Die deutsche Antikriegsbewegung braucht die vorbehaltlose Unterstützung und das leidenschaftliche Friedensengagement der Linkspartei.“
