„Die EU funktioniert wie eine Diktatur“

12. Mai 2026 Am Tag der Pressefreiheit, dem 2. Mai, sprachen wir beim Tee für den Frieden über Chaques Baud. Siehe dazu: „Die EU gegen Jaques Baud“ in den nachdenkseiten vom 4.2.26

Als Nachklang zum Tee für den Frieden passt sehr gut dieses Interview mit Thomas Kaiser, veröffentlicht bei overton.

Was auf der EU-Ebene passiert, geschieht auch in Deutschland: Wie mit dem Journalisten Hüseyin Doğru umgegangen wird, wie sogar die Familie in Sippenhaft genommen wird, ist unglaublich, doch leider wahr. Auch darüber berichten die Nachdenkseiten.

Wie reagiert eigentlich die Zivilgesellschaft auf diese Willkür? Leider mit Erschreckendem Schweigen und aktivem Wegsehen… https://www.nachdenkseiten.de/?p=150304

Der nächste Tee für den Frieden findet am 26.Juni statt, dem Jahrestag der Charta der UN, mehr infos hier:

Mit Geld zuschütten

11.Mai 2026 Nach Absage der »Tomahawk«-Stationierung durch die USA will die Bundesregierung offenbar die Raketen kaufen. Rheinmetall kündigt Produktion von Marschflugkörpern für dieses Jahr an.

Geld für Waffen? Klotzen, nicht kleckern. Boris Pistorius am 4. Mai im niedersächsischen Munster

Von Arnold Schölzel in der jungen Welt

Erinnerungen gegen den Krieg – Aufruf zum 8. Mai


8.Mai 2026 Die Nachdenkseiten rufen zum Gedenktag des 8. Mai rufen ihre Leserinnen und Leser dazu auf, kurze Schlaglichter und Eindrücke ihrer eigenen Erinnerungen an die Schrecken des Krieges und der unmittelbaren Nachkriegszeit aufzuschreiben und einzusenden. Passend zu dieser Aktion möchte ich auf eine Veranstaltung des Bündnisses Friedlicher Hessentag hinweisen, zu der auch Zeitzeugen aus Fulda und Umgebung anwesend sein werden, um ihre Erinnerungen mitzuteilen, um einen generationsübergreifenden Austausch anzuregen: „Kinder 1945-Zeitzeugen 2025″, am 17.Juni im Gemeindesaal der Lutherkirche in Fulda.

Warum Europa sehenden Auges in die Katastrophe steuert

Patrik Baab interviewt Peter Hänseler

07.05.2026

Der Iran-Konflikt und die daraus resultierende Verschiebung der globalen Tektonik markieren eine Zäsur in der modernen Zeitgeschichte. Während die westliche Berichterstattung oft an der Oberfläche bleibt, legt der Jurist und Analyst Peter Hänseler die tieferliegenden Ursachen einer Politik offen, die jeglichen Kontakt zur Realität verloren zu haben scheint. Es ist das Bild eines Westens, der sich in seiner eigenen moralischen Überlegenheit verfängt, während die tatsächliche Macht in den Osten abwandert. Weiterlesen bei https://afsaneyebahar.com/2026/05/08/20707130/

Heraus zu einem kämpferischen und antimilitaristischen 1. Mai!

Krieg, Aufrüstung und Burgfrieden stoppen!
1. Mai kämpferisch und antimilitaristisch – SAGT NEIN!

Von SAGT NEIN!

Der DGB ruft zum 1. Mai auf unter dem Motto:
„Erst unsere Jobs, dann eure Profite.“

Klingt kämpferisch. Ist es aber nicht.
Was nach „Jobs vor Profite“ klingt, bleibt vollständig in der Logik von Standortkonkurrenz und Zeitenwende. Jobs stehen hier nicht gegen Profite – sie werden ihnen untergeordnet.

Und genau deshalb fehlt im Aufruf das Entscheidende:

Gegenwärtige Krise des Westens – einige Gedankensplitter

26.04.2026 – auszugsweise vorwiegend orientiert an Rainer Mausfeld, Hegemonie oder Untergang, Die letzte Krise des Westens?-

„In den vergangenen Jahren ist es für den Westen immer schwieriger geworden, die Kluft zwischen Realität und Rhetorik wirksam zu verschleiern. Genau daraus resultiert letztlich die gegenwärtige Krise des Westens. Die sorgfältig polierte Oberfläche der üblichen Rhetorik einer Verteidigung »unserer Werte« weist wachsende Risse auf. Die Illegitimität bestehender Machtverhältnisse wird sichtbarer. Denn der rhetorisch viel beschworene »Volkswille« wird in »kapitalistischen Demokratien« im Wesentlichen von oben ausgeübt. Das kapitalistische Gesellschaftsmodell einer Trennung von Staat und Gesellschaft, also von Politik und Ökonomie, das grundlegende Entscheidungen über die gesellschaftliche Entwicklung der gesellschaftlichen Basis entzieht und sie in die Hände von Kapitalbesitzern legt, lässt zunehmend seinen zutiefst autoritären und selbstzerstörerischen Charakter erkennen.“

„Die Bevölkerung akzeptiert diese Form einer freiwilligen Unterwerfung, solange sie mit den Privilegien eines vergleichsweise hohen Lebensstandards belohnt wird. Die Form einer »kapitalistischen Demokratie« konnte sich am ehesten in jenen Teilen der Welt herausbilden, in denen imperialistische Ausbeutungsverhältnisse einen solchen privilegierten Lebensstandard sichern konnten. Gegenwärtig zerschellt jedoch die mehr als dreißig Jahre von westlichen Eliten, insbesondere von der Wall Street, genährte niederträchtige Phantasie einer schuldenfinanzierten Wirtschaft und eines hyperfinanzierten Konsums auf Kosten schwächerer Länder.

[Ein Konsum wird als »hyperfinanziert« bezeichnet, wenn ein Zugriff auf Konsumgüter vorrangig über Verschuldung oder Finanzprodukte erfolgt statt durch reales Einkommen und dadurch Finanzunternehmen zu zentralen Akteuren im alltäglichen Konsum werden. In einer hyperfinanzialisierten Wirtschaft ist die Verschuldung der Haushalte Voraussetzung für Wachstum.]

Wachsende Teile der Bevölkerung erkennen, dass die in der politischen Rhetorik vermittelte >Realität< lediglich eine ideologische Scheinwelt ist, die mit der faktischen Realität nicht mehr in Einklang zu bringen ist. Und sie erkennen, dass es bei dem Kampf, zu dem die Bevölkerung aufgerufen wird, keineswegs um unsere Werte geht. Für die Stabilität herrschender Machtverhältnisse birgt natürlich ein öffentliches Sichtbarwerden der Kluft zwischen Realität und Rhetorik eine große Gefahr. Die Macht des Westens droht zu erodieren und zu zerfallen.“

„Krise bedeutet im ursprünglichen Wortsinn den Scheidepunkt, an dem ein lange schwelender bedrohlicher Prozess sich offenbart, an dem also unverhüllt die Wahrheit über ein Problem offen zutage tritt. Die inneren Widersprüche des Westens tragen ein gewaltiges Krisenpotential in sich. Die Wahrheit, die nun in der gegenwärtigen Krise wieder unverhüllt sichtbar wird, ist der gewaltbasierte Hegemonialanspruch des Westens, den dieser seit den Tagen des Kolonialismus hinter moralistischen Phrasen zu verschleiern sucht. ….

Die Ausgebeuteten, Unterjochten und Entrechteten sind heute immer weniger bereit, sich in diese Rolle zu fügen. Sie beginnen, sich organisatorisch zusammenzuschließen und ihre Rechte auf der Weltbühne einzufordern. Die Reaktion des Westens ist aus der Geschichte großer Imperien vertraut: Immer aggressiver verteidigt er seine hegemonialen Ansprüche – nach innen gegen Kritiker, nach außen gegen alle, die sich seinen Vorstellungen einer globalen Ordnung entgegenstellen.“
Dabei geht es um die materielle Stützung seiner Lebensform – oft als »American Way of Life« bezeichnet – und das letztlich nicht ohne Krieg.

[»Wir führen einen Krieg, bei dem es um das Überleben unserer Lebensweise geht. Und der Schwerpunkt dieses Kampfes liegt nicht allein auf dem Schlachtfeld. Es ist ein Test des Willens, und er wird auf dem Feld der weltweiten öffentlichen Meinung gewonnen oder verloren.« Donald Rumsfeld, ehem. US-Verteidigungsminister, organisierte den Irak-Kriegund befürwortete die Folter in Guantanamo, zitiert bei Jürgen Rose, Ernstfall Angriffskrieg, Frieden schaffen mit aller Gewalt?, S. 199]

Wie begreifen? »Wir kommen nicht umhin, die Welt als Ganzes zu denken mit aus diesem Gedanken die uns vertraute Wirklichkeit zu verstehen.« (Dieter Henrich, Philosophieprofessor)

Also: „Die Gewalt, die der Westen über fünfhundert Jahre in die Welt getragen hat, richtet sich zunehmend gegen ihn selbst. Die von ihm selbst erzeugte Gewalt wird von ihm jetzt, in einer geradezu wahnhaften Umkehrung der tatsächlichen Ursachenverhältnisse, als Bedrohung seiner »Werte« und als große Krise der menschlichen Zivilisation schlechthin ausgerufen. Sein Abwehrkampf gegen eine solche Bedrohung kann natürlich nur ein totaler sein, denn schließlich geht es um nichts Geringeres als um das Ganze. Es geht um das Ganze der Sicherung einer Lebensform, die sich über hunderte von Jahren auf Kosten der übrigen Welt herausgebildet hat. Der Westen sieht die Gefahr, den parasitären Lebensstandard, den er viele Jahrhunderte auf Kosten der übrigen Weltbevölkerung errungen und gesichert hat, nicht mehr aufrechterhalten zu können, zumindest nicht, ohne noch sehr viel größere Gewalt anwenden zu müssen. Eine solche existentielle Krise erfordert daher Verteidigungsanstrengungen, die alle gewohnten Maßstäbe und Vorstellungen sprengen.

Auf der Bühne der Weltgeschichte wird die neue Epoche von denen, die sich als ihre Protagonisten verstehen, angekündigt als eine Epoche gewaltiger Krisen und Bedrohungen. Das ist eigenartig und erhellend zugleich. Denn für die Komparsen und Statisten, also für die große Masse der »Irrelevanten«, zu denen der weit überwiegende Teil der Weltbevölkerung auf der politischen Bühne der Weltgeschichte gemacht worden ist, hat die Zeit großer Krisen und Bedrohungen niemals aufgehört. Was aber ist dann das Besondere an der Epoche, in die wir gegenwärtig eintreten?
Das Besondere in der gegenwärtigen Zeit der Krisen ist zweifellos, dass »wir« es sind, die sich bedroht fühlen.“

[»Ja, Europa ist ein Garten. Alles funktioniert. Es ist die beste Kombination aus politischer Freiheit, wirtschaftlichem Wohlstand und sozialem Zusammenhalt, die die Menschheit je geschaffen hat, alle drei zusammen […] Der größte Teil der übrigen Welt ist ein Dschungel, und der Dschungel könnte in den Garten eindringen.« Josep Borrell, Kommissar für Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union, 2022 in seiner Rede bei der Einweihung der Europäisch-Diplomatischen Akademie in Brügge, Belgien]

Borrell weiter: „Diese Bedrohung sei so gewaltig, dass wir zu ihrer Abwehr bereit sein müssten, historisch mühsam gewonnene zivilisatorische Errungenschaften über Bord zu werfen und auf elementare Grundrechte zu verzichten. Der zivilisatorische Endkampf zur Verteidigung »unserer Werte« erfordere nun einmal eine große Opferbereitschaft, denn nun gehe es wirklich um das Ganze.

Um die Bevölkerung auf die von ihr zu erbringenden Opfer vorzubereiten und sie darauf durch einen geeigneten Feindbildaufbau einzustimmen, musste nichts Geringeres als eine neue Epoche der Geschichte ausgerufen werden; sie wurde 2020 vom damaligen deutschen Bundeskanzler als »Zeitenwende« bezeichnet.
Was jedoch nicht bedeutete, dass der Westen von seinen historisch tief verwurzelten hegemonialen Ansprüchen abrückte und sich mit einem geringeren Maß der Ausplünderung schwächerer Länder begnügen würde. Vielmehr bedeutet sie in der Tradition der Anwendungen organisierter Gewalt des Westens eine massive weitere Vergrößerung dieser Gewalt – also vor allem militärischer und ökonomischer Gewalt.
Im Rahmen dieser »Zeitenwende« spielt Deutschland bei der globalen Aufrüstung eine treibende Rolle….“

 Fabian Scheidler, Autor und Dramaturg, in seinem Interview mit der jungen Welt, 15. April, S. 9:
»Die militärische Karte ist die einzige, die dem Westen noch bleibt« Aggressive Krisenpolitik einer USA im Niedergang, Militarisierung und Widerstand hierzulande.
»Wir haben es…mit einer insgesamt autoritären Konstellation zu tun – bei den bürgerlichen Parteien und den neofaschistischen Kräften. In dieser Situation braucht es starke Alternativen. Und ich glaube, es gibt diese Möglichkeiten auch, weil die aktuelle Entwicklung – insbesondere die Zerstörung des Sozialstaates zugunsten der Militarisierung – den Interessen der überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung widerspricht. Das ist meines Erachtens auch die Aufgabe linker Kräfte in diesem historischen Moment: Menschen zu organisieren, Bündnisse zu bilden gegen die Militarisierung und für die Ausweitung sozialer und demokratischer Rechte.«                          
                                                 

                                                                                                                                                           -offalsfeld-

Personalmangel bei der Bundeswehr

junge welt, 22. April

Der vormalige Rhein -Metall-Manager und jetzige Bundestagsabgeordnete Bastian Ernst (CDU) sieht die Vorteile der Erhöhung der Altersgrenze für Reservisten auf 70 Jahre: »Das Renteneintrittsalter steigt ja auch sonst. Die Leute bleiben länger fit. Wir sollten diese Ressourcen von Menschen mit Lebens- und Berufserfahrung nicht verschwenden«.